Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)
von Impera Designs – Inhaber: Eren Ates
§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über den Kauf und die Lieferung von Pokertischen sowie Zubehör zwischen Impera Designs, Inhaber: Eren Ates, Zwickauer Weg 3 in 68309 Mannheim (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
§ 2 Angebot, Anfrage & Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Produkte auf der Website des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage dar (Invitatio ad offerendum).
(2) Auf Grundlage der Kundenanfrage übermittelt der Verkäufer ein individuelles Angebot in Textform (z. B. per E-Mail inkl. dieser AGB und der Widerrufsbelehrung).
(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde dieses Angebot innerhalb der darin genannten Annahmefrist ausdrücklich in Textform (z. B. per E-Mail-Bestätigung) annimmt.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen & Eigentumsvorbehalt
(1) Für Verbraucher verstehen sich alle angegebenen Preise als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (bzw. inkl. Hinweis gemäß § 19 UStG bei Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung) zuzüglich der ausgewiesenen Versand- bzw. Lieferkosten.
(2) Für Unternehmer verstehen sich alle Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und Lieferkosten.
(3) Sofern nicht im individuellen Angebot anders vereinbart, ist der Kaufpreis nach Vertragsschluss per Vorkasse (oder in vereinbarten Teilzahlungs-Schritten: z. B. 50 % Anzahlung bei Auftragsbestätigung, 50 % Restzahlung vor Auslieferung) fällig.
(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus dem Kaufvertrag im Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt).
§ 4 Widerrufsrecht & Ausschluss bei Sonderanfertigungen (B2C)
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
(2) Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. kundenspezifische Maße, individuelle Stoff- und Lederfarben, Sonderanfertigungen oder Bedruckungen mit eigenen Logos).
(3) Gegenüber Unternehmern wird kein gesetzliches oder freiwilliges Widerrufs- oder Rückgaberecht gewährt.
§ 5 Mängelhaftung
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung (24 Monate ab Ablieferung).
(2) Für Unternehmer gelten folgende abweichende Regelungen:
Die Gewährleistungsfrist für Mängel an Neuwaren wird auf 12 Monate ab Gefahrübergang/Ablieferung beschränkt.
Der Unternehmenskunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel und Transport- oder Verarbeitungsfehler zu untersuchen und diese dem Verkäufer unverzüglich (spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung) in Textform anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).
Bei Mängeln leistet der Verkäufer gegenüber Unternehmern nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenso haftet der Verkäufer unbeschränkt bei Zusage einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden (z. B. entgangener Gewinn, Betriebsausfall) ist bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
§ 7 Integrierte Elektronik- und Zusatzkomponenten
(1) Soweit die Produkte mit elektronischen Komponenten, Beleuchtungselementen, Akku- oder USB-Schnittstellen ausgestattet sind, dürfen diese ausschließlich gemäß den Spezifikationen und Hinweisen der mitgelieferten Produktbeschreibung betrieben werden.
(2) Die Haftung für Mängel oder Schäden ist ausgeschlossen, wenn diese auf eine unsachgemäße Stromversorgung (z. B. Nutzung nicht zugelassener Netzteile, Konverter oder Powerbanks), eigenmächtige technische Veränderungen, unsachgemäße Bedienung oder äußere Einflüsse (wie Feuchtigkeitseinwirkung außerhalb der ausgewiesenen Schutzklassen) zurückzuführen sind.
§ 8 Gefahrenübergang & Versand
(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der gelieferten Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
(2) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache der Spedition, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat (Versendungskauf nach § 447 BGB).
§ 9 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand & Rechtswahl
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (Salvatorische Klausel).